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Veröffentlicht am 31. Oktober 2025

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats will Evaluation der e-ID

Die Kommission hat sich einstimmig für ein Kommissionspostulat im Kontext der Umsetzung der E-ID ausgesprochen (25.4408). Sie will den Befürchtungen, die während des Abstimmungskampfes zum E-ID-Gesetz geäussert wurden, Rechnung tragen. So soll der Bundesrat die Umsetzung der E-ID nach zwei Jahren, insbesondere betreffend Freiwilligkeit, Veröffentlichung des Quellcodes, Profiling, des Finanzrahmens des Projektes, und der Gewährleistung der Unverknüpfbarkeit in einem Bericht evaluieren.

Medienmitteilung