Parlament verabschiedet das e-ID-Gesetz
Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet.
Abstimmungsresultat im Nationalrat: 170 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen.
Abstimmungsresultat im Ständerat: 43 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen.
Das e-ID-Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt mit der Publikation des e-ID-Gesetzes im Bundesblatt, welche für den 9. Januar 2025 geplant ist; sie endet damit voraussichtlich am 21. April 2025.