Nutzungsbedingungen der swiyu App

Die Applikation zur Aufbewahrung und Vorweisung digitaler Nachweise der Vertrauensinfrastruktur Bund (nachfolgend «swiyu App»)

1. Geltungsbereich und Zweck

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Bezug und die Nutzung der swiyu App durch die Benutzerinnen und Benutzer und gelten als integrierender Bestandteil derselben.

1.2. Die swiyu App bezweckt die sichere Aufbewahrung und Übermittlung von digitalen Nachweisen, die durch Ausstellerinnen oder Aussteller im Rahmen der schweizerischen Vertrauensinfrastruktur herausgegeben werden (sog. «verifiable credentials»), durch die Benutzerinnen und Benutzer. Weiter bietet die Applikation eine Funktion, selektiv Informationen von verifizierbaren Nachweisen bei einer Informationsanfrage an den Anfragesteller zu übermitteln.

2. Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

2.1. Die Installation von der swiyu App auf dem Mobiltelefon und deren Einsatz ist für die Benutzerinnen und Benutzer freiwillig.

2.2. Die Nutzung von der swiyu App ist nicht auf ein geografisches Gebiet beschränkt.

2.3. Mit dem Zugriff auf der swiyu App erklärt die Benutzerin oder der Benutzer die nachfolgenden Bedingungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit der swiyu App (und den darin enthaltenen Elementen) verstanden zu haben und anerkennt diese. Sollte die Benutzerin oder der Benutzer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, ist auf die Nutzung von der swiyu App zu verzichten.

3. Funktionen der App

3.1. Mittels der swiyu App können Benutzerinnen und Benutzer verifizierbare digitale Nachweise speichern, verwalten sowie im Rahmen von Verifikationsanfragen vorweisen.

3.2. Digitale Nachweise können durch Aktivierung eines Deep-Links auf die zwei nachfolgenden Arten empfangen werden:

3.2.1. Durch das Scannen eines QR-Codes mit dem Mobiltelefon. Hierzu muss die swiyu App die Berechtigung zur Verwendung der Kamera gewährt werden.

3.2.2. Durch das Klicken des Links auf dem Mobiltelefon.

3.3. Die swiyu App erfüllt unter Verwendung einer Schnittstelle zum Betriebssystem des Mobiltelefons der Benutzerin oder des Benutzers folgende Funktionen:

Die swiyu App kann verwendet werden, um Nachweise aus der Vertrauensinfrastruktur Bund digital und verschlüsselt zu empfangen;
Verifizierbare digitale Nachweise können mit einem Deep-Link in die swiyu App importiert werden. Der Deep-Link kann auch mittels eines QR-Codes durch die Kamera eingescannt werden;
Hinterlegte digitale Nachweise können zur Überprüfung an ein Verifier System übermittelt werden;
Die Gültigkeit sowie der Revocation Status der hinterlegten Nachweise kann mit der swiyu App überprüft werden;
Die swiyu App bietet den Benutzerinnen und Benutzern die Möglichkeit, abzufragen, wie viele Überprüfungen und zu welchem Zeitpunkt mit einem digitalen Nachweis schon durchgeführt wurden.

3.4. swiyu App verwendet keine Standortortung oder Geolokalisation.

4. Sorgfaltspflichten der Benutzerinnen und Benutzer

4.1. Der technische Zugang zu der swiyu App ist in der Verantwortung der Benutzerinnen und Benutzer.

4.2. Für die eigenen Geräte sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um Nachweise gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen.

Die Benutzerin und der Benutzer werden hiermit auf mögliche Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken hingewiesen.

4.3. Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die swiyu App auf dem neuesten Stand zu halten und Aktualisierungen («Updates») vorzunehmen. Das BIT kann technische Vorkehren treffen, um ein Versions-Enforcement sicherzustellen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Applikation.

4.6. Die Benutzerinnen und Benutzer sind dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung von der swiyu App die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Obwohl das BIT resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft mit aller Sorgfalt auf die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen, Inhalte und Mitteilungen in die swiyu App achtet, kann hinsichtlich deren inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit keine Gewährleistung übernommen werden. Keinerlei Kontrolle oder Kenntnis hat das BIT über die mit der swiyu App abgebildeten digitalen Nachweise und deren Inhalte der Benutzer.

5.2. Das BIT behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Informationen und Inhalte von der swiyu App ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.

5.2. Jegliche Haftungsansprüche gegen das BIT resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Schäden inkl. Folgeschäden materieller oder immaterieller Art, welche bspw. aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung von der swiyu App und deren Informationen, Inhalte und Mitteilungen, durch Missbrauch der Verbindung, durch technische Störungen oder durch Verletzung der Sorgfaltspflichten der Benutzerinnen und Benutzer, entstanden sind, werden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen.

Jegliches Handeln bzw. Verhalten, welches aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der Applikation getroffen wird, erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Benutzerin oder des Benutzers. Das BIT resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt in keinem Fall Haftung für daraus resultierende Schäden.

5.3. Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5.4. Das BIT resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt keine Verantwortung und gibt keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und Nutzung von der swiyu App dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind, Fehler behoben werden oder dass die Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind.

Das BIT resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft ist bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) jederzeit berechtigt, die Nutzung von der swiyu App zu unterbrechen oder einzustellen.

5.5. Verweise und Links auf Websites Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des BIT. Das BIT übernimmt weder für den Bestand noch für den Inhalt noch für die Richtigkeit dieser Informationen eine Haftung. Der Zugriff und die Nutzung solcher Websites erfolgen auf eigene Gefahr der Benutzerin oder des Benutzers. Das BIT erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten zu haben. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Websites liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.

Es wird jegliche Verantwortung für solche Websites abgelehnt.

6. Datenschutz

6.1. Für die Bearbeitung von Personendaten durch das BIT gilt die Datenschutzerklärung zu der swiyu App.

7. Beendigung der Nutzung

7.1. Die Nutzung von der swiyu App kann von der Benutzerin oder dem Benutzer jederzeit durch Löschung bzw. Deinstallation auf dem Mobiltelefon beendet werden.

8. Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte

8.1. Der App-Code wird vom BIT nach Massgabe von Art. 9 EMBAG open-source zur Verfügung gestellt.

8.2. Die in der swiyu App enthaltenen Inhalte mit Ausnahme der Nachweise und des Source-Codes (siehe Ziffer 8.1) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Reproduktion und Weitergabe der App-Inhalte an Dritte ist unzulässig. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien von der swiyu App gehören ausschliesslich dem BIT oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Diese Bestimmungen wurden in mehreren Sprachen verfasst. Bei Divergenzen ist die deutsche Version massgebend.

9.2. Die Nutzung von der swiyu App ist für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlos. Allfällige Kosten für den Netzzugang, um die Applikation nutzen zu können, trägt die Benutzerin oder der Benutzer.

9.3. Das BIT behält sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Benutzerinnen und Benutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung von der swiyu App als genehmigt.

9.4. Sollte eine Bestimmung in den Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, werden die Nutzungsbedingungen nicht allgemein berührt.

9.5. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Vorbehalt abweichender zwingender Bestimmungen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige schweizerische Gericht.