Erste Auswertung der Vernehmlassung zum neuen E-ID-Gesetz
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2022 über eine erste Analyse der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zum neuen E ID-Gesetz informiert. Diese sind überwiegend positiv ausgefallen. Verschiedene Hinweise und Vorschläge wird das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Rahmen der Erarbeitung der Vorlage nun vertieft prüfen. Die Vorlage zum neuen E-ID-Gesetz soll dem Bundesrat voraussichtlich bis im Sommer 2023 unterbreitet werden.