Nutzungsbedingungen der swiyu Check

Die Anwendung zur Prüfung von elektronischen Nachweisen der Vertrauensinfrastruktur Bund (nachfolgend «swiyu Check»)

1. Geltungsbereich und Zweck

1.1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Bezug und die Nutzung der swiyu Check durch die Benutzerinnen und Benutzer und gelten als integrierender Bestandteil derselben.

1.2. Die swiyu Check bezweckt die elektronische Überprüfung von digitalen Nachweisen, die durch nachweisinhabende Personen im Rahmen der schweizerischen Vertrauensinfrastruktur vorgewiesen werden (sog. «verifiable credentials»). Die Anwendung ermöglicht es den Benutzerinnen und Benutzern, im Rahmen eines konkreten Anwendungsfalls (z. B. einer Alters- oder Identitätsprüfung) gezielt die hierfür erforderlichen Informationen anzufragen und die vorgewiesenen Nachweise auf ihre Echtheit und Gültigkeit zu prüfen.

2. Zugriffs- und Anwendungsbedingungen

2.1. Die Installation der swiyu Check auf dem Mobiltelefon und deren Einsatz ist für die Benutzerinnen und Benutzer freiwillig.

2.2. Die Nutzung der swiyu Check ist nicht auf ein geografisches Gebiet beschränkt.

2.3. Mit dem Zugriff auf die swiyu Check erklärt die Benutzerin oder der Benutzer, die nachfolgenden Bedingungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit der swiyu Check (und den darin enthaltenen Elementen) verstanden zu haben und akzeptiert diese. Sollte die Benutzerin oder der Benutzer mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, ist auf die Nutzung der swiyu Check zu verzichten.

3. Funktionen der App

3.1. Mittels der swiyu Check können Benutzerinnen und Benutzer die von nachweisinhabenden Personen vorgewiesenen verifizierbaren digitalen Nachweise im Rahmen einer Informationsanfrage entgegennehmen und auf ihre Echtheit und Gültigkeit überprüfen.

3.2. Die Einleitung einer Überprüfung kann auf zwei Arten erfolgen:

Die Benutzerin oder der Benutzer wählt in der «swiyu Check» einen konkreten Anwendungsfall (z. B. Alters- oder Identitätsprüfung) aus. Anschliessend wird in der «swiyu Check» ein QR-Code generiert, der von der nachweisinhabenden Person mit ihrer «swiyu Wallet» gescannt wird.
Die Benutzerin oder der Benutzer wählt in der «swiyu Check» einen konkreten Anwendungsfall (z. B. Alters- oder Identitätsprüfung) aus. Anschliessend wird in der «swiyu Wallet» der nachweisinhabenden Person ein QR-Code generiert, der von der Benutzerin oder dem Benutzer der «swiyu Check» gescannt wird.

Die Kommunikation zwischen der swiyu Check und dem Wallet erfolgt über Bluetooth Low Energy. Hierzu müssen der swiyu Check die Berechtigungen zur Verwendung der Kamera und von Bluetooth gewährt werden.

3.3. Die swiyu Check erfüllt unter Verwendung einer Schnittstelle zum Betriebssystem des Mobiltelefons der Benutzerin oder des Benutzers folgende Funktionen:

Stellen einer auf den gewählten Anwendungsfall beschränkten Informationsanfrage an das Wallet einer nachweisinhabenden Person;
Entgegennahme der von der nachweisinhabenden Person selektiv freigegebenen Nachweise (sog. «verifiable credentials»);
Überprüfung der Echtheit, des Status (Gültigkeit bzw. Widerruf) und der Integrität dieser Nachweise anhand der Register der Vertrauensinfrastruktur Bund;
Anzeige des auf den gewählten Anwendungsfall beschränkten Prüfergebnisses.

3.4. Die swiyu Check verwendet keine Standortortung oder Geolokalisation.

3.5. Einzelheiten zur Bearbeitung von Personendaten im Rahmen dieser Funktionen – insbesondere zu den verarbeiteten Daten, zur selektiven Freigabe durch die nachweisinhabende Person sowie dazu, dass keine dauerhafte Speicherung oder Protokollierung der Prüfdaten erfolgt – richten sich nach der Datenschutzerklärung zu swiyu Check.

4. Sorgfaltspflichten der Benutzerinnen und Benutzer

4.1. Der technische Zugang zu der swiyu Check ist in der Verantwortung der Benutzerinnen und Benutzer.

4.2. Für die eigenen Geräte sind die Benutzerinnen und Benutzer verpflichtet, die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Applikation und die im Rahmen einer Überprüfung verarbeiteten Daten gegen unbefugten Zugriff durch Dritte sowie gegen Schadsoftware zu schützen.

Die Benutzerin und der Benutzer werden hiermit auf mögliche Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken hingewiesen.

4.3. Die Benutzerinnen und Benutzer sind verpflichtet, die swiyu Check auf dem neuesten Stand zu halten und Aktualisierungen («Updates») vorzunehmen. Das BJ kann technische Vorkehren treffen, um ein Versions-Enforcement sicherzustellen. Es bestehen keine Ansprüche auf die Benutzung einer bestimmten Version der Applikation.

4.4. Die Benutzerinnen und Benutzer dürfen jeweils nur denjenigen Anwendungsfall und damit nur diejenigen Informationen anfragen, die für den konkreten Zweck der Überprüfung tatsächlich erforderlich sind (Grundsatz der Datensparsamkeit).

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Das BJ resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft achtet mit der gebotenen Sorgfalt auf die Richtigkeit der in der swiyu Check veröffentlichten Informationen, Inhalte und Mitteilungen. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt es jedoch keine Gewährleistung für deren Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit. Das BJ hat keine Kontrolle über und keine Kenntnis von den mit der swiyu Check überprüften digitalen Nachweisen und deren Inhalten.

5.2. Das BJ behält sich ausdrücklich vor, jederzeit Informationen und Inhalte der swiyu Check ohne Ankündigung ganz oder teilweise zu ändern, zu löschen oder zeitweise nicht zu veröffentlichen.

5.3. Soweit gesetzlich zulässig, sind Haftungsansprüche gegen das BJ resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Schäden inkl. Folgeschäden materieller oder immaterieller Art ausgeschlossen, die beispielsweise aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der swiyu Check und deren Informationen, Inhalte und Mitteilungen, aus dem Missbrauch der Verbindung, aus technischen Störungen oder aus der Verletzung der Sorgfaltspflichten der Benutzerinnen und Benutzer entstehen.

Handlungen, die aufgrund der Informationen, Inhalte und Mitteilungen der Applikation getroffen werden, erfolgen in der Verantwortung der Benutzerin oder des Benutzers. Die abschliessende Beurteilung einer Überprüfung obliegt ihnen (vgl. Ziff. 4.5).

Vorbehalten bleibt die Haftung für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden sowie die zwingende Haftung des Bundes nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG).

5.4. Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5.5. Die Haftung für Hilfspersonen und Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

5.6. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt das BJ resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft keine Verantwortung und gibt keine Garantie dafür ab, dass die Funktionen und Nutzung der swiyu Check dauernd und ununterbrochen zur Verfügung stehen, fehler- und störungsfrei sind, Fehler behoben werden oder dass die Server frei von Viren oder sonstigen schädlichen Bestandteilen sind.

Das BJ resp. die Schweizerische Eidgenossenschaft ist bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) jederzeit berechtigt, die Nutzung der swiyu Check zu unterbrechen oder einzustellen.

5.7. Verweise und Links auf Websites Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs des BJ. Das BJ übernimmt weder für den Bestand noch für den Inhalt noch für die Richtigkeit dieser Informationen eine Haftung. Der Zugriff und die Nutzung solcher Websites erfolgen auf eigene Gefahr der Benutzerin oder des Benutzers. Das BJ erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf die Gestaltung, den Inhalt und die Angebote der verknüpften Seiten hat. Informationen und Dienstleistungen von verknüpften Websites liegen vollumfänglich in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.

6. Datenschutz

6.1. Für die Bearbeitung von Personendaten durch das BJ im Zusammenhang mit der swiyu Check gilt die Datenschutzerklärung zu swiyu Check.

7. Beendigung der Nutzung

7.1. Die Nutzung der swiyu Check kann von der Benutzerin oder dem Benutzer jederzeit durch Löschung bzw. Deinstallation auf dem Mobiltelefon beendet werden.

8. Copyright und Schutz- und Nutzungsrechte

8.1. Der App-Code wird vom BJ nach Massgabe von Art. 9 EMBAG open-source zur Verfügung gestellt.

8.2. Die in der swiyu Check enthaltenen Inhalte mit Ausnahme der überprüften Nachweise und des Source-Codes (siehe Ziffer 8.1) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Reproduktion und Weitergabe der App-Inhalte an Dritte ist unzulässig. Durch das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien werden keinerlei Rechte bezüglich der Inhalte übertragen.

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien von der swiyu Check gehören ausschliesslich dem BJ oder den speziell genannten Rechtsinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträger im Voraus einzuholen.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Diese Bestimmungen wurden in mehreren Sprachen verfasst. Bei Divergenzen ist die deutsche Version massgebend.

9.2. Die Nutzung der swiyu Check ist für die Benutzerinnen und Benutzer kostenlos. Allfällige Kosten für den Netzzugang, um die Applikation nutzen zu können, trägt die Benutzerin oder der Benutzer.

9.3. Das BJ behält sich jederzeitige Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden den Benutzerinnen und Benutzern vorab und in geeigneter Weise kommuniziert und gelten bei Weiternutzung von der swiyu Wallet als akzeptiert.

9.4. Sollte eine Bestimmung in den Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, werden die Nutzungsbedingungen nicht allgemein berührt.

9.5. Anwendbar ist schweizerisches Recht, unter Vorbehalt abweichender zwingender Bestimmungen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das zuständige schweizerische Gericht.